ZVI 2020, 288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 AufsätzeStefan Saager*

Kontopfändungsschutz nach Auszahlung von (Hilfs-)Geldern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Zugleich Besprechung LG Köln v. 23. 4. 2020 – 39 T 57/20, ZVI 2020, 213 und FG Münster v. 13. 5. 2020 – 1 V 1286/20 AO, ZVI 2020, 214

Zur Verringerung der wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die öffentliche Hand Maßnahmen ergriffen, um Unternehmern und Angestellten Erleichterung und Unterstützung zukommen zu lassen. Neben der Auszahlung von Subventionen und Sozialleistungen werden auch Sonderzahlungen von Arbeitgebern angeregt, indem diese von der Einkommensteuerpflicht befreit werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Pfändungsschutz, insbesondere nach dem Pfändungsschutz der Guthaben auf gepfändeten Konten, die durch die Auszahlung solcher Zahlungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie entstanden sind.
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Dr. iur., Rechtsanwalt, Berlin

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