ZVI 2019, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 35, 129; DSGVO Art. 15, 4; BDSG a. F. § 19; NDSG § 16; AO § 30; BGB § 242; VwGO § 124 Abs. 2Insolvenzverwalter kein „Betroffener“ i. S. d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners InsO§ 35 InsO§ 129 DSGVOArt. 15 DSGVOArt. 4 BDSG a.F.§ 19 NDSG§ 16 AO§ 30 BGB§ 242 VwGO§ 124 OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019 – 11 LA 274/18 (VG Stade)OVG LüneburgBeschl.26.6.201911 LA 274/18VG Stade

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Prüfung, ob ernstliche Richtigkeitszweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen, sind auch solche Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sind, sofern nach materiellem Recht die neue Rechtslage maßgeblich ist.

2. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners nicht „Betroffener“ i. S. v. Art. 15 Abs. 1 DSGVO.

3. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht des Betroffenen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter über, weil es sich bei diesem Auskunftsrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, welches nicht zur Insolvenzmasse gehört.

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