ZVI 2019, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 109 Abs. 1; BGB §§ 539, 546, 546aPflicht des Insolvenzverwalters zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache nach Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters als Masseverbindlichkeit InsO§ 55 InsO§ 109 BGB§ 539 BGB§ 546 BGB§ 546a KG, Urt. v. 25.02.2019 – 8 U 6/18 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.25.2.20198 U 6/18nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Macht der Insolvenzverwalter nach Eintritt der Insolvenz des Mieters von der Ausübung des Wegnahmerechts des Mieters gem. § 539 BGB Gebrauch, so ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietsache Masseverbindlichkeit, da der Insolvenzverwalter den Zustand des Mietgegenstands durch eigene Handlungen i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO verändert hat.

2. Der Umstand, dass der Mieter Einrichtungen in der Mietsache nicht entfernt, kann der Annahme einer Rückgabe dann entgegenstehen und damit eine Vorenthaltung i. S. v. § 546a BGB begründen, wenn wegen des Belassens der Einrichtungen nur eine teilweise Räumung des Mietobjekts anzunehmen ist (hier: Entfernung einer Leichtbaumetallhalle ohne Beseitigung der Fundamente).

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