ZVI 2018, 327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 35, 80, 109 Abs. 1; GenG §§ 65, 66; BGB § 242Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gegen die Wohnungsgenossenschaft des Schuldners InsO§ 35 InsO§ 80 InsO§ 109 GenG§ 65 GenG§ 66 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 26.04.2018 – IX ZR 56/17 (LG Dresden)BGHUrt.26.4.2018IX ZR 56/17LG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.

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