ZVI 2018, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungStBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4Keine Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters allein durch Nachweis der Löschungsfähigkeit von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis StBerG§ 46 FG Hamburg, Urt. v. 14.02.2018 – 6 K 199/17 (nicht rechtskräftig)FG HamburgUrt.14.2.20186 K 199/17nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Um die durch die Eintragung entstandene Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, ist es nicht ausreichend, dass am Tag der mündlichen Verhandlung alle Einträge im Schuldnerverzeichnis löschungsfähig sind. Aus einem solchen Nachweis getilgter Forderungen und der dadurch bewirkten Löschung der Eintragung ergibt sich nicht automatisch, dass der Steuerberater wieder in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Es können weiterhin Schulden vorhanden sein, die (noch) nicht zu einer Eintragung ins Register geführt haben.
2. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist unter Berücksichtigung der dem Steuerberater obliegenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse nicht widerlegt worden, wenn das Gericht nicht zweifelsfrei feststellen kann, dass der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung wieder in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

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