ZVI 2017, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1Keine Gläubigerbenachteiligung durch bloßes Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebs (hier: Apotheke) und dadurch ermöglichter Zwangsvollstreckungsmaßnahme InsO§ 133 OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.12.2016 – I-12 U 5/16 (nicht rechtskräftig; LG Wuppertal)OLG DüsseldorfUrt.1.12.2016I-12 U 5/16nicht rechtskräftigLG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat. Dazu genügt das bloße Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebs (hier: eines Apothekers) nicht, weil es nicht gezielt im Hinblick auf die Vollstreckungsmaßnahme erfolgt und allein darin nicht der Wille des Schuldners zum Ausdruck kommt, den Anfechtungsgegner zum Nachteil anderer Gläubiger zu bevorzugen.

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