ZVI 2017, 304

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 1, 227, 254Kein Insolvenzplan bei nicht hinreichend kooperierendem Schuldner InsO§ 1 InsO§ 227 InsO§ 254 ZVI 2017, 305 AG Hamburg, Beschl. v. 24.05.2017 – 67c IN 164/15 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.24.5.201767c IN 164/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Schuldner, der im Eröffnungsverfahren trotz ausdrücklicher gerichtlicher Belehrung keinen Restschuldbefreiungsantrag nebst Eigenantrag stellt und in diesem Verfahrensstadium (wie auch später im eröffneten Verfahren) nicht ausreichend mitwirkt, kann nicht auf dem Umweg über einen „Drittmittel-Insolvenzplan“ mit überschaubarer Quotenerhöhung eine Restschuldbefreiung noch erreichen.
2. Die Vergleichsrechnung eines Insolvenzplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person hat deren Werdegang und Schulausbildung darzustellen und hat die langfristigen Erwerbschancen des Schuldners, und damit die Vollstreckungschancen der Gläubiger nach Abschluss eines Regelinsolvenzverfahrens, auch dann zu erörtern, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Planeinreichung wegen einer längeren, aber per Attest als überwindbar eingestuften Krankheit nicht erwerbstätig sein kann.

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