ZVI 2016, 326

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO §§ 38, 129 Abs. 1; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 8Keine Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlungen des Schuldners aus gem. § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbarem Vermögen InsO§ 38 InsO§ 129 ZPO§ 811 BGH, Urt. v. 07.04.2016 – IX ZR 145/15 (LG Köln)BGHUrt.7.4.2016IX ZR 145/15LG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.

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