ZVI 2016, 320

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 305 Abs. 1 Nr. 1Unzulässigkeit eines Verbraucherinsolvenzantrags bei fehlender persönlicher Beratung durch die „geeignete Person“ InsO§ 305 AG Kaiserslautern, Beschl. v. 13.01.2016 – 2 IK 359/15 (nicht rechtskräftig)AG KaiserslauternBeschl.13.1.20162 IK 359/15nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Grundsätzlich ist die erteilte Bescheinigung einer geeigneten Person i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO inhaltlich durch das Insolvenzgericht nicht zu überprüfen. Drängt sich jedoch der Verdacht einer Bescheinigung auf, die nicht der Intention des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO entspricht, kann dies vom Insolvenzgericht beanstandet werden
2. Liegen zwischen den Kanzleisitzen des bescheinigenden Rechtsanwalts und dem Wohnsitz des Schuldners deutlich mehr als 150 km Entfernung, so kann das Insolvenzgericht den Schuldner über die Beratungsleistung der bescheinigenden Person befragen. Erklärt der Schuldner, dass er zu keiner Zeit mit einem der tätigen Rechtsanwälte, insbesondere nicht mit dem bescheinigenden Rechtsanwalt, persönlichen und individuellen Kontakt gehabt habe, ist der Verbraucherinsolvenzantrag als unzulässig zurückzuweisen.

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