ZVI 2015, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungZPO § 850kBlankettbeschluss bei pfändungsfreiem Einkommen in wechselnder HöheZPO§ 850kAG Regensburg, Beschl. v. 10.05.2015 – 12 IN 643/13 (rechtskräftig)AG RegensburgBeschl.10.5.201512 IN 643/13rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Wird einem Schuldner von seinem Arbeitgeber pfändungsfreies Einkommen in wechselnder Höhe ausbezahlt, so kann die Festsetzung gem. § 850k ZPO sinnnvollerweise nur durch einen Blankettbeschluss erfolgen, d.h. dass festgestellt wird, dass das vom konkret benannten Arbeitgeber überwiesene Gehalt pfändungsfrei ist.

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