ZVI 2015, 290

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO §§ 38, 301; VwVfG §§ 49, 49aZur Reichweite der erteilten RSB bei Rückforderung einer Subvention wegen ZweckverfehlungInsO§ 38InsO§ 301VwVfG§ 49VwVfG§ 49aBVerwG, Urt. v. 26.02.2015 – BVerwG 3 C 8.14 (OVG Berlin-Brandenburg ZIP 2014, 1845) +BVerwGUrt.26.2.2015BVerwG 3 C 8.14OVG Berlin-BrandenburgZIP 2014, 1845

Leitsatz des Gerichts:

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gem. § 49a Abs. 1 VwVfG ist i.S.v. § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gem. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist.

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