ZVI 2013, 324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungKosten und VergütungInsO §§ 21, 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 10, 11 Abs. 1Zur Einbeziehung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen InsolvenzverwaltersInsO§ 21InsO§ 63InsO§ 65InsVV§ 1InsVV§ 10InsVV§ 11BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – IX ZB 130/10 (LG Oldenburg) +BGHBeschl.15.11.2012IX ZB 130/10LG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstands, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet.

2. Der Wert eines Gegenstands, der mit Absonderungsrechten belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des Schuldners erhöht, auch wenn sich der vorläufige Verwalter nicht mit dem Gegenstand befasst hat.

3. Der Wert eines Gegenstands, der wertausschöpfend mit Rechten belastet ist, die zur abgesonderten Befriedigung berechtigen, ist bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters nicht zu berücksichtigen.

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