ZVI 2013, 319

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5RSB-Versagung bei querulatorischer Einlegung von Rechtsmitteln und Bestreiten der Deliktseigenschaft einer Forderung trotz rechtskräftiger VerurteilungInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 24.04.2013 – 74 IN 136/10 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.24.4.201374 IN 136/10rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner in querulatorischer Art und Weise Rechtsmittel gegen ein zivilrechtliches Zahlungsurteil einlegt.

2. Bestreitet der rechtskräftig wegen Betruges verurteilte Schuldner die Deliktseigenschaft einer auf diesen Betrug gestützten angemeldeten Forderung, begründet dies keine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

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