ZVI 2013, 316

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 4Keine Vermögensverschwendung bei unentgeltlicher Weggabe von Mobiliar innerhalb einer nachvollziehbaren Verhaltensweise des SchuldnersInsO§ 290BGH, Beschl. v. 20.06.2013 – IX ZB 11/12 (LG Tübingen)BGHBeschl.20.6.2013IX ZB 11/12LG Tübingen

Leitsatz des Gerichts:

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offenstehenden Ansprüche auf Zahlung der Pacht begleicht.

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