ZVI 2013, 312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 38, 55 Abs. 1, § 103 Abs. 1; VVG § 193 Abs. 3Persönliche Haftung des Schuldners für während des eröffneten Insolvenzverfahrens entstehende Prämienansprüche einer privaten KrankenversicherungInsO§ 38InsO§ 55InsO§ 103VVG§ 193OLG Frankfurt/M., Urt. v. 24.04.2013 – 7 U 142/12 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.24.4.20137 U 142/12rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsatz der Redaktion:

Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung gegen den Schuldner, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens entstehen, ist der Schuldner passivlegitimiert, da es sich bei diesen Ansprüchen um sog. Neuverbindlichkeiten handelt.

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