ZVI 2013, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 103; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4Anwendbarkeit des § 103 InsO auf einen privaten Krankenversicherungsvertrag des Schuldners bei gleichzeitig bestehender gesetzlicher KrankenversicherungInsO§ 103ZPO§ 850bOLG Frankfurt/M., Beschl. v. 28.05.2013 – 12 W 68/12 (rechtskräftig; LG Darmstadt)OLG Frankfurt/M.Beschl.28.5.201312 W 68/12rechtskräftigLG Darmstadt

Leitsatz der Redaktion:

Ein privater Krankenversicherungsvertrag des Schuldners unterfällt dann dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO, wenn für den Schuldner für den Zeitraum, für den die private Krankenversicherung rückständige Beiträge geltend macht, zusätzlich eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden hat.

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