ZVI 2012, 312

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenBGB § 166 Abs. 2; InsO § 133 Abs. 1 Satz 2Zur Wissenszurechnung der drohenden Zahlungsunfähigkeit zwischen verschiedenen Abteilungen des FinanzamtsBGB§ 166InsO§ 133OLG Nürnberg, Urt. v. 09.01.2012 – 4 U 931/11 (rechtskräftig; LG Ansbach)OLG NürnbergUrt.9.1.20124 U 931/11rechtskräftigLG Ansbach

Leitsatz des Gerichts:

Kenntnisse der Umsatz- und Einkommensteuerstelle eines Finanzamts über die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sind einer organisatorisch, sachlich und personell getrennten Sondervollstreckungsstelle für Kraftfahrzeugsteuer desselben Finanzamts nicht zuzurechnen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: