ZVI 2012, 306

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 143 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 100, 987 Abs. 1Nutzungsersatzpflicht des Fiskus für anfechtbar erlangte SteuernInsO§ 143BGB§ 100BGB§ 987BGH, Urt. v. 24.05.2012 – IX ZR 125/11 (OLG Hamm ZVI 2011, 337)BGHUrt.24.5.2012IX ZR 125/11OLG HammZVI 2011, 337

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt.
2. Als gezogene Nutzungen herauszugeben sind Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, und ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden worden sind.

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