ZVI 2012, 305

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, § 148 Abs. 2; ZPO § 850f Abs. 1Entscheidung des Prozessgerichts über Massezugehörigkeit im Ausland bezogener LohnbestandteileInsO§ 36InsO§ 148ZPO§ 850fBGH, Beschl. v. 05.06.2012 – IX ZB 31/10 (LG Chemnitz)BGHBeschl.5.6.2012IX ZB 31/10LG Chemnitz

Leitsatz des Gerichts:

Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

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