ZVI 2012, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2012RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenIFG NRW §§ 4, 5; AO § 30; GG Art. 108 Abs. 5 Satz 2Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt nach dem IFG auch zu AnfechtungszweckenIFG NRW§ 4IFG NRW§ 5AO§ 30GGArt. 108BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 – BVerwG 7 B 53.11 (OVG Münster ZIP 2011, 1426)BVerwGBeschl.14.5.2012BVerwG 7 B 53.11OVG MünsterZIP 2011, 1426

Leitsatz des Gerichts:

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der AO nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ausgeschlossen.

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