ZVI 2011, 302

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 35 Abs. 2; GewO § 35 Abs. 1, § 12Gewerbeuntersagung wegen neuer Beitrags- und Steuerschulden aus freigegebener Tätigkeit während des InsolvenzverfahrensInsO§ 35GewO§ 35GewO§ 12VG Darmstadt, Beschl. v. 07.02.2011 – 7 L 1768/10.DA (rechtskräftig)VG DarmstadtBeschl.7.2.20117 L 1768/10.DArechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gem. § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht ein.

2. Eine Gewerbeuntersagung kann in Bezug auf das freigegebene Gewerbe nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt haben.

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