ZVI 2010, 302

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3, § 142Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage bei bedingten oder befristeten ForderungenInsO§ 96InsO§ 140InsO§ 142BGH, Urt. v. 11.02.2010 – IX ZR 104/07 (OLG Köln)BGHUrt.11.2.2010IX ZR 104/07OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie – etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung – werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht.

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