ZVI 2009, 346

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Zu den besonderen Voraussetzungen der Restschuldbefreiung bei angezeigter MasseunzulänglichkeitInsO§ 7InsO§ 289ZPO§ 574BGH, Beschl. v. 19.03.2009 – IX ZB 134/08 (LG Offenburg)BGHBeschl.19.3.2009IX ZB 134/08LG Offenburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Restschuldbefreiungsverfahren kann gem. § 289 Abs. 3 Satz 1 InsO auch durchgeführt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach § 209 InsO verteilt und anschließend das Insolvenzverfahren wegen Masselosigkeit eingestellt wird.

2. Die Einstellung des Verfahrens hat gem. § 289 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 289 Abs. 2 InsO nach Rechtskraft des Beschlusses über die Restschuldbefreiung zu erfolgen.

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