ZVI 2009, 333

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 166 Abs. 2, § 82; BGB §§ 407, 408, 412Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und SicherungszweckInsO§ 166InsO§ 82BGB§ 407BGB§ 408BGB§ 412BGH, Urt. v. 23.04.2009 – IX ZR 65/08 (OLG Celle ZVI 2008, 338)BGHUrt.23.4.2009IX ZR 65/08OLG CelleZVI 2008, 338

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter befugt.
2. Der Drittschuldner kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken erfolgt ist.

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