ZVI 2008, 339

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 4a Abs. 1, § 4c Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5Aufhebung der Stundung wegen Nichtangabe deliktischer Forderungen im EröffnungsantragInsO§ 4aInsO§ 4cInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 02.05.2008 – 74 IN 400/07 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.2.5.200874 IN 400/07nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, kann die Stundung gem. § 4a InsO abgelehnt werden wegen der im Hinblick auf § 302 Nr. 1 InsO nur in ge-ZVI 2008, 340ringen Umfang eintretenden Befreiung der Verbindlichkeiten.

2. Macht der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes unzutreffende Angaben zur Deliktseigenschaft der gegen ihn gerichteten Forderungen, macht er unrichtige Angaben zu Umständen, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgeblich sind (§ 4c Nr. 1 Halbs. 1 InsO).

3. Grob fahrlässig handelt ein Schuldner, der trotz Aufforderung des Gerichtes und strafrechtlicher Verurteilung wegen Betrugen gem. § 263 StGB Deliktsforderungen nicht als solche kennzeichnet.

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