ZVI 2007, Beilage zu Heft 8, S. 25
RegE eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Die Bundesregierung hat am 22.8.2007 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen beschlossen (vgl. dazu Holzer ZVI 2007, 393 – in diesem Heft). Hinsichtlich der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens hatte es zuvor Referentenentwürfe aus den Jahren 2004 (ZVI 2004, Beilage 3 zu Heft 9), 2006 (Beilage 1 zu Heft 3) und 2007 (Beilage 1 zur Heft 1) gegeben. Nachfolgend wird der Regierungsentwurf abgedruckt.
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