ZVI 2007, 426

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1; ZPO§§ 91a,543 Abs. 1 Nr. 1Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung bei Auflösung des Mietverhältnisses vor Insolvenz des MietersInsO§ 55BGB§ 546aZPO§ 91aZPO§ 543BGH, Urt. v. 21.12.2006 – IX ZR 66/05 (LG Kleve)BGHUrt.21.12.2006IX ZR 66/05LG Kleve

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu.
2. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung wird nicht dadurch zu einer Masseverbindlichkeit, dass der nicht besitzende Insolvenzverwalter auf das Herausgabeverlangen des Vermieters nicht eingeht.
3. Wird die Revision gegen eine Entscheidung zugelassen, die eine Teilentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO umfasst, kann sich die Überprüfung insoweit nur auf § 91a ZPO selbst und nicht auf den zugrunde liegenden Anspruch erstrecken.

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