ZVI 2007, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1; AO §§ 226, 233aKeine Aufrechnung des Finanzamts mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen Anspruch des Schuldners auf Erstattungszinsen aus Zeiträumen nach InsolvenzeröffnungInsO§ 95InsO§ 96AO§ 226AO§ 233aBFH, Beschl. v. 30.04.2007 – VII B 252/06 (FG Berlin) +BFHBeschl.30.4.2007VII B 252/06FG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Der Anspruch auf Erstattungszinsen, die auf Zeiträume nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entfallen, kann vom Finanzamt nicht mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet werden.

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