ZVI 2006, 356
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann
Ende August wurde der (vierte) „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann“ veröffentlicht (BT-Drucks. 16/2265 v. 14. 7. 2006). Er schließt an einen Bericht aus dem Jahr 2004 an (ZVI 2004, 263). Eine sich abzeichnende oder eröffnete Insolvenz ist oft Anlass für Kreditinstitute Geschäftsverbindungen zu kündigen und auch ein reines Guthabenkonto zu verweigern (vgl. dazu OLG Bremen ZVI 2006, 339; LG Bremen ZVI 2005, 424). Das Fehlen eines Kontos erschwert auch zunehmend die Arbeit von Insolvenzverwaltern und Treuhänder. Nachfolgend wird der Bericht der Bundesregierung vollständig abgedruckt (siehe dazu auch Springeneer, ZVI 2006, 313 – in diesem Heft.).
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung/Vorbemerkung
- II. Berichtsauftrag
- III. Hintergrund
- 1. Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) vom Juni 1995
- 2. Bisherige Berichte der Bundesregierung
- a) Der erste Bericht der Bundesregierung
- b) Der zweite Bericht der Bundesregierung
- c) Der dritte Bericht der Bundesregierung
- 3. Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. 6. 2004
- IV. Stand der Umsetzung der ZKA-Empfehlung
- 1. Datenerhebung zur weiteren Entwicklung
- 2. Datenmaterial/Ausgangslage
- a) Entwicklung der Zahl der Girokonten für jedermann und Struktur der Kontoinhaber
- b) Entwicklung der Zahl der Personen ohne Girokonto
- c) Kontolosigkeit und Barzahlung als Kostenfaktor
- d) Ablehnungs- und Kündigungsgründe
- e) Tätigkeit der Beschwerdestellen
- f) Kontopfändung
- g) Parallele Entwicklungen in anderen europäischen Ländern
- 3. Erkenntnisse der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- 4. Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit
- V. Bewertung der vorliegenden Daten und der aktuellen Situation
- 1. Erfahrungen und Bewertung durch die Kreditwirtschaft
- 2. Erfahrungen und Bewertung durch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)
- VI. Bewertung und Handlungsempfehlungen der Bundesregierung
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