ZVI 2006, 352
Leitsätze der Redaktion:
1. Nimmt ein Gläubiger zur Begründung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung lediglich Bezug auf ein mit Datum und Aktenzeichen benanntes Urteil, so ist das keine ausreichende Begründung.
2. Enthält das Protokoll des Schlusstermins keine Angaben zur Vorlage der Entscheidung, dann schließt die Beweiskraft des Protokolls nach § 165 ZPO späteren, anders lautenden Vortrag des Gläubigers (hier: Vorlage des Urteils im Termin) im Beschwerdeverfahren aus.
3. Eine – auch im Schlusstermin überreichte – Gerichtsentscheidung reicht zur Begründung eines Versagungsgrundes nicht aus, wenn der Schuldner an dem Verfahren (hier: GmbH-Anteilsveräußerung unter Wert durch Lebensgefährtin) nicht beteiligt war und sein Benachteiligungsvorsatz vorrangig aus der auf § 3 Abs. 2 Satz 2 AnfG gestützten Vermutung abgeleitet wurde.
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