ZVI 2006, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106; AO §§ 227, 233a, 237, 240Nicht mehr als hälftiger Erlass der Säumniszuschläge für den Insolvenzschuldner bei Aufhebung der Steuerfestsetzung nach Insolvenzeröffnung KO§ 14 KO§ 63 KO§ 106 AO§ 227 AO§ 233a AO§ 237 AO§ 240 BFH, Urt. v. 30.03.2006 – V R 2/04 (FG Düsseldorf + ZVI 2004, 538)BFHUrt.30.3.2006V R 2/04FG Düsseldorf +ZVI 2004, 538

Leitsätze des Gerichts:

1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene Steuerfestsetzung nach Konkurseröffnung ersatzlos aufgehoben wird, ohne dass der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

3. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann auch nach Anordnung der Sequestration zur Beseitigung von Wirkungen vollziehbarer Steuerfestsetzungen geboten sein, die – wie das Anfallen von Säumniszuschlägen – nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen.

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