ZVI 2005, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BRAGO § 13; ZPO § 137 Abs. 3, § 139Anspruch auf nur eine Rechtsanwaltsgebühr für Aushandlung von Forderungsverzichten zu Sanierungszwecken durch einheitliches Gläubigerrundschreiben BRAGO§ 13 ZPO§ 137 ZPO§ 139 BGH, Urt. v. 03.05.2005 – IX ZR 401/00 (OLG Frankfurt)BGHUrt.3.5.2005IX ZR 401/00OLG Frankfurt

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenangelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinandersetzen muss. Wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen.
2. Lässt der Tatrichter in der mündlichen Verhandlung die Bezugnahme einer Partei auf unübersichtliche Anlagen bestimmender oder vorbereitender Schriftsätze zu, darf er nicht ohne Hinweis auf die Mangelhaftigkeit des Vortrags Teile des Verhandlungsstoffes bei der Entscheidung außer Betracht lassen.

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