ZVI 2004, 487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 38, 55, 80 Abs. 1; UStG § 13a Abs. 1, § 1 Abs. 2Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners nach Insolvenzeröffnung InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 80 UStG§ 13a UStG§ 1 FG Thüringen, Urt. v. 11.09.2003 – IV 966/02 (nicht rechtskräftig)FG ThüringenUrt.11.9.2003IV 966/02nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Aufnahme einer neuen gewerblicher Tätigkeit durch den Schuldner nach Insolvenzeröffnung kann keine Masseverbindlichkeiten begründen.

2. Schuldner von Umsatzsteuer für eine neue gewerbliche Tätigkeit des Schuldners ist nach Insolvenzeröffnung nie der Insolvenzverwalter

3. Ein Bescheid, mit dem das Finanzamt den Insolvenzverwalter auf Zahlung von Verbindlichkeiten in Anspruch nimmt, die aus einer nach Verfahrenseröffnung aufgenommen Tätigkeit des Schuldners stammen, ist rechtswidrig.

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