ZVI 2004, 476

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 6, 7, 305; ZPO § 157Unzulässigkeit der insolvenzrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Ausschluss von Vertretung durch anerkannte Stelle im eröffneten Insolvenzverfahren InsO§ 6 InsO§ 7 InsO§ 305 ZPO§ 157 BGH, Beschl. v. 29.04.2004 – IX ZB 168/03BGHBeschl.29.4.2004IX ZB 168/03

Leitsätze der Redaktion:

1. Gegen den Ausschluss einer anerkannten Stelle gem. § 305 InsO von der Vertretung in einem eröffneten Insolvenzverfahren – hier nach Ablehnung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens – sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel (sofortige Beschwerde nach § 6 InsO) vor.
2. Die gegen den Ausschluss der Vertretung durch eine anerkannte Stelle eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne ausdrückliche Zulassung unzulässig, da § 7 InsO nicht anwendbar ist.

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