ZVI 2003, 418

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1, § 811 Abs. 1 Nr. 5Pfändungsverbot für notwendige Praxisgeräte trotz Stilllegungsbeschluss und fehlendem RSB-Antrag InsO§ 36 ZPO§ 766 ZPO§ 811 AG Köln, Beschl. v. 14.04.2003 – 71 IN 25/02 (rechtskräftig)AG KölnBeschl.14.4.200371 IN 25/02rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Praxisgeräte unterliegen trotz Vorliegen eines Stilllegungsbeschlusses der Gläubigerversammlung und Fehlen eines RSB-Antrags dem Pfändungsverbot des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, soweit sie zur Realisierung der Arbeitsleistung notwendig sind.

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