ZVI 2003, 408

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 47, 48Kein (Ersatz-)Aussonderungsrecht des Vermieters an absprachegemäß auf Eigenkonto des insolventen Hausverwalters eingezahltem Mietzins InsO§ 47 InsO§ 48 BGH, Urt. v. 24.06.2003 – IX ZR 120/02 (OLG Köln ZIP 2002, 947)BGHUrt.24.6.2003IX ZR 120/02OLG KölnZIP 2002, 947

Leitsatz des Gerichts:

Erteilt der Wohnungseigentümer als Vermieter dem Verwalter den Auftrag, auf einem von ihm einzurichtenden Konto die von den Mietern geschuldeten Zahlungen einzuziehen, und verwendet der Verwalter dieses Konto zugleich zur Abwicklung eigener Zahlungsvorgänge, so steht dem Vermieter in der Insolvenz des Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung auf dem Konto eingegangenen Mietzahlungen weder ein Aussonderungs- noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu.

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