ZVI 2003, 404
Leitsätze der Redaktion:
1. Überweisungen von Sozialleistungen auf ein gepfändetes Konto kann die Einstellung der Pfändung wegen einer Härte zu Lasten des Schuldners nach § 765a ZPO nicht begründen.
2. Dass der Schuldner zur Freigabe von Sozialleistungen, die für die Dauer von sieben Tagen nach § 55 SGB unpfändbar sind, selbst die Initiative ergreifen muss, stellt keine unzumutbare Härte nach § 765a ZPO dar.
3. Die Vorschrift des § 765a ZPO ist eng auszulegen und schützt nicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Selbst eine mögliche Kündigung des Giroverhältnisses kann daher die Gewährung des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO nicht begründen.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
