ZVI 2003, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 21; GewO §§ 12, 35 Abs. 1Trotz Insolvenzsicherungsmaßnahmen gegen GmbH & Co. KG Fortsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Komplementär-GmbH wegen Steuerschulden der KG InsO§ 21 GewO§ 12 GewO§ 35 VG Gießen, Beschl. v. 08.04.2003 – 8 G 508/03 (rechtskräftig)VG GießenBeschl.8.4.20038 G 508/03rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, das mit Steuerschulden der Kommanditgesellschaft begründet wird, kann auch dann fortgesetzt werden, wenn sich die Kommanditgesellschaft in einem Insolvenzverfahren befindet oder von insolvenzrechtlichen Sicherungsmaßnahmen betroffen ist.
2. Ungeordnete Vermögensverhältnisse i. S. v. § 12 GewO liegen insbesondere auch dann vor, wenn der Gewerbetreibende gegen steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

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