ZVI 2003, 399

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850a, 850d, 850fKeine Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens für Lebensgefährten ZPO§ 850a ZPO§ 850d ZPO§ 850f LG Darmstadt, Beschl. v. 02.01.2003 – 5 T 684/02 (nicht rechtskräftig; AG Darmstadt–Dieburg)LG DarmstadtBeschl.2.1.20035 T 684/02nicht rechtskräftigAG Darmstadt–Dieburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anhebung des pfändungsfreien Einkommens kann nicht auf den sozialhilferechtlichen Bedarf eines Lebensgefährten gestützt werden, da diesem kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen den Schuldner zusteht.
2. Ein solcher Unterhaltsanspruch gegen den Schuldner ergibt sich auch nicht aus den Regelungen zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen des § 137 AFG oder des § 122 BSHG.
3. Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht zur Berücksichtigung dieses Bedarfs wegen einer Bescheinigung des Sozialamtes verpflichtet.
4. Nach der Reform des Wohngeldrechts zum 1. 1. 2001 ist ein früher pauschaliert gewährter Zuschlag von 25 % zur Ermittlung der anzurechnenden Wohnungskosten nicht mehr gerechtfertigt.

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