ZVI 2003, 398

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO §§ 807, 899, 900, 901Kein erneuter Vollstreckungsversuch für Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei späterer Einstellung einer Ratenzahlung ZPO§ 807 ZPO§ 899 ZPO§ 900 ZPO§ 901 LG Hannover, Beschl. v. 28.04.2003 – 11 T 55/03 (rechtskräftig; AG Neustadt a. Rbg.)LG HannoverBeschl.28.4.200311 T 55/03rechtskräftigAG Neustadt a. Rbg.

Leitsätze der Redaktion:

1. Stellt der Gläubiger ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen eines Ratenzahlungsangebots ruhend, dann liegt darin keine Rücknahme des vier Monate nach erfolgloser Vollstreckung gestellten Antrags.
2. Auch in der auf gerichtliche Anordnung zur Rücknahme des Antrags auf Erlass des Haftbefehls liegt keine Rücknahme des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
3. Stellt der Schuldner nach einiger Zeit die Ratenzahlung ein, dann kann der Gläubiger einen Haftbefehl erneut beantragen, ohne einen neuen erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch zu unternehmen. Das gilt auch, wenn der erneute Haftbefehlsantrag 11 Monate nach dem erfolglosen Vollstreckungsversuch gestellt wird.

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