ZVI 2002, 288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 4Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Begründung unangemessener Verbindlichkeiten bei Einstellung von Arbeitnehmerin nach Insolvenzantrag InsO§ 290 LG Berlin, Beschl. v. 22.04.2002 – 81 T 343/01 (nicht rechtskräftig; AG Hohenschönhausen)LG BerlinBeschl.22.4.200281 T 343/01nicht rechtskräftigAG Hohenschönhausen

Leitsatz der Redaktion:

Die Einstellung einer Arbeitnehmerin als Ausbilderin für eine geplante Schule begründete auch nach Antragstellung keine unangemessene Verbindlichkeit und damit einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, da sie auf Grund der Vermögenssituation des Schuldners nicht als Luxusaufwendung anzusehen ist.

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