ZVI 2002, 275

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 4a Abs. 1 Satz 4Keine Verfahrenskostenstundung bei gesetzlicher Versagung der Restschuldbefreiung nach § 302 InsO für sämtliche teilnehmenden Forderungen InsO§ 4a AG Marburg/Lahn, Beschl. v. 19.06.2002 – 23 IK 1/01 (rechtskräftig)AG Marburg/LahnBeschl.19.6.200223 IK 1/01rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Über den Wortlaut des § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO hinaus ist eine Verfahrenskostenstundung auch dann ausgeschlossen, wenn für sämtliche am Verfahren teilnehmenden Forderungen eine Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO gesetzlich versagt ist und der Verfahrenszweck der Entschuldung deshalb von vornherein nicht erreicht werden kann.

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