ZVI 2002, 274

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 304 Abs. 1 Satz 1Keine Forderung aus Arbeitsverhältnis bei Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für Schwerbehinderte InsO§ 304 AG Essen, Beschl. v. 04.07.2002 – 163 IK 12/02 (nicht rechtskräftig)AG EssenBeschl.4.7.2002163 IK 12/02nicht rechtskräftig

Leitsatz des Einsenders:

Die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses für einen Schwerbehinderten ist keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis.

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