ZVI 2025, 282

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungIZG LSA § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 9 Abs. 2; BGB § 242; SGB IV § 76Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage IZG LSA§ 1 IZG LSA§ 3 IZG LSA§ 9 BGB§ 242 SGB IV§ 76 OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.03.2025 – 3 L 134/24 (VG Halle (Saale))OVG MagdeburgBeschl.20.3.20253 L 134/24VG Halle (Saale)

Leitsätze der Redaktion:

1. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ein eventueller aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) resultierender Informationsanspruch als abschließende Regelung zu verstehen sein sollte und damit weitergehende, sich aus den ausdifferenzierten Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes ergebende Ansprüche ausschließen sollte.

2. Hieraus folgt, dass auch eine Verneinung eines Anspruches aus Treu und Glauben des Insolvenzverwalters gegenüber einem Gläubiger nicht zugleich auch den Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen versperrt. Vielmehr besteht der Anspruch nach dem IZG LSA unabhängig von einem Anspruch aus § 242 BGB und teilt nicht dessen rechtliches Schicksal.

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