ZVI 2025, 272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungEuInsVO 2015 Art. 33; InsO § 302 Nr. 1Keine Restschuldbefreiung für Steuerforderungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im EU-Ausland EuInsVO 2015Art. 33 InsO§ 302 FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v. 19.02.2025 – 16 K 16133/24 (nicht rechtskräftig)FG Berlin-BrandenburgGerichtsbescheid19.2.202516 K 16133/24nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens tritt für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, wegen der der Schuldner rechtskräftig verurteilt worden ist, nicht ein, weil sie gegen den deutschen ordre public verstößt.

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