ZVI 2023, 298

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenDSGVO Art. 15 Abs. 1; InsO § 80; AO § 32eDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch kein Bestandteil der Insolvenzmasse DSGVOArt. 15 InsO§ 80 AO§ 32e OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2023 – 1 LA 420/21 (rechtskräftig; VG Bremen)OVG BremenBeschl.10.1.20231 LA 420/21rechtskräftigVG Bremen

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners nicht Betroffener i. S. v. Art. 15 Abs. 1 DSGVO.

2. Bei dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das untrennbar mit der Person des Schuldners verknüpft und einer von der Person des Schuldners losgelösten Verwertung nicht zugänglich ist. Damit wird es nicht Teil der Insolvenzmasse.

3. Durch § 32e AO werden die in den § 32a bis § 32d AO vorgesehenen Beschränkungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO mittels Rechtsfolgenverweisung auf Informationszugangsansprüche aus § 1 BremIFG erstreckt.

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