ZVI 2021, 262

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenZPO § 116 Satz 1 Nr. 1Zur Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch Sozialversicherungsträger bei der Bewilligung von PKH für den Insolvenzverwalter ZPO§ 116 KG, Beschl. v. 17.12.2020 – 7 W 1021/20 (rechtskräftig; LG Berlin)KGBeschl.17.12.20207 W 1021/20rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorzunehmenden Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags eines Insolvenzverwalters ist eine anteilige Kostenaufbringung durch die Träger der Sozialversicherung als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte jedenfalls nicht grundsätzlich und ohne weitere Prüfung unzumutbar. Vielmehr ist für die Beurteilung der Einzelfall entscheidend.
2. Allein die Tatsache, dass die Träger der Sozialversicherung ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend im Interesse der sozial schwächeren Gläubiger ohne eigenes Gewinnstreben zweckgebundene öffentliche Mittel verwalten, kann nicht die Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung dieser Gläubiger losgelöst von der Einzelfallprüfung begründen.

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