ZVI 2020, 270

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1; ZPO §§ 850d, 850f Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 2Eintragung des deliktischen Attributes in die Insolvenztabelle nur bei zulässigem RSB-Antrag InsO§ 175 InsO§ 302 ZPO§ 850d ZPO§ 850f RPflG§ 11 AG Köln, Beschl. v. 16.06.2020 – 73 IN 298/17AG KölnBeschl.16.6.202073 IN 298/17

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anmeldung einer deliktischen Forderung setzt voraus, dass der Schuldner einen zulässigen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.

2. Sinn und Zweck der §§ 174 ff. InsO ist nicht, einem Gläubiger einen Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu titulieren, um ihm zu einem späteren Zeitpunkt ggf. eine qualifizierte Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners gem. § 201 Abs. 2 InsO i. V. m. § 850f Abs. 2 ZPO (bzw. für die qualifizierte Unterhaltsvollstreckung nach § 850d Abs. 1 ZPO) zu ermöglichen.

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