ZVI 2020, 251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850f Abs. 1 lit. aBerücksichtigung von faktischen Unterhaltspflichten im Rahmen des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO InsO§ 36 ZPO§ 850f LG Bielefeld, Beschl. v. 28.01.2020 – 23 T 38/20LG BielefeldBeschl.28.1.202023 T 38/20

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Rahmen des § 850f Abs. 1 lit. a ZPO sind nicht nur gesetzliche, sondern auch faktische Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Die Norm soll verhindern, dass dem Schuldner durch Vollstreckungsmaßnahmen das Existenzminimum genommen wird mit der Folge, dass das Fehlende durch Sozialhilfe ersetzt und damit die der Vollstreckung zugrunde liegende Forderung letztlich von der Allgemeinheit aus Steuermitteln bedient werden müsste.
2. Wenn aufgrund des Vorliegens einer sozialhilferechtlichen Bedarfsgemeinschaft Sozialleistungen für die Lebensgefährtin des Schuldners versagt werden, kann sich der Schuldner der daraus resultierenden finanziellen Belastung nur durch Beendigung der Bedarfsgemeinschaft entziehen. Dies kann ihm jedoch auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen nicht zugemutet werden.

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