ZVI 2018, 292

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungIFG Bln § 3 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1, § 97 Abs. 1Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen ein Berliner Finanzamt IFG Bln§ 3 InsO§ 80 InsO§ 97 VG Berlin, Urt. v. 01.02.2018 – 2 K 614.15VG BerlinUrt.1.2.20182 K 614.15

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Insolvenzverwalter hat einen Auskunftsanspruch gem. § 3 Abs. 1 IFG Bln gegen das Finanzamt, und zwar zu folgenden Fragen:

Wann hat das Finanzamt gegen die Insolvenzschuldnerin erstmals Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, die nicht zur sofortigen Befriedigung der zu vollstreckenden Forderung in voller Höhe geführt haben?

Hat die Insolvenzschuldnerin um Stundung, Aussetzung der Vollstreckung oder Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung gebeten?

2. Außerdem ist das Finanzamt verpflichtet, sämtliche Zahlungen, die es seit den vorstehend genannten Zeitpunkten von der Insolvenzschuldnerin erhalten hat, unter Nennung der Zahlungszeitpunkte und der Einbeziehung sämtlicher Zahlungen einschließlich laufender Steuerzahlungen mitzuteilen.

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